Satzung

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft Geschäftswelt Oststadt e.V.“. Kurzform „ IGO „
  2. Sitz des Vereins ist Karlsruhe.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

    1. Zweck des Vereins ist es, Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität der in der Oststadt ansässigen und in der Oststadt aktiven Firmen zu beraten, zu beschließen und durchzuführen. Zur Erreichung dieses Zwecks will der Verein in partnerschaftlichem Verhältnis mit allen, die dieses Ziel anstreben, zusammenarbeiten. Der Verein hat das Ziel, durch den Zusammenschluss von Unternehmen und Privatpersonen die gemeinschaftliche Position voranzustellen, um dadurch die gemeinsamen Interessen zu dokumentieren und für eine wirtschaftsfreundliche und humane Stadtentwicklung, insbesondere der Oststadt einzutreten. Im Dialog mit Vertretern von Politik und Wirtschaft und begleitender Maßnahmen soll eine Aufwertung der Oststadt erwirkt werden.
    2. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 21 BGB ausgerichtet.
    3. Der Verein kann unter Wahrung und in Verfolgung der Vereinszwecke Mitglied in Vereinen gleicher oder ähnlicher Art werden, Unternehmungen gründen oder erwerben, sich daran beteiligen oder wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Sinne der §§ 65 – 68 Abgabenordnung (AO) unterhalten.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft des Vereins können natürliche und juristische Personen erwerben und Unternehmen anderer Rechtsformen.
  2. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Vorstandes.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
          1. Tod
          2. Liquidation
          3. Freiwilliger Austritt
          4. Ausschluss
  4. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche, an den Vorstand zu richtende Kündigungserklärung. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erklärt werden. Für die Rechtmäßigkeit der Kündigung kommt es auf deren Eingang beim Verein an.
  5. Mitglieder können auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt. Verstöße liegen insbesondere vor, wenn Einrichtungen des Vereins missbraucht werden oder Zahlungen der Beiträge oder die Erfüllung von Verpflichtungen innerhalb zwei Monaten nach Mahnung nicht erfolgen. Gegen den Ausschluss des Mitglieds kann dieses innerhalb von vier Wochen Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
  6. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.

§ 4 Zusammenarbeit

  1. Der Verein Interessengemeinschaft Geschäftswelt Oststadt e.V. arbeitet mit den einschlägigen Verbänden (z. Einzelhandelsverband, Hotel- und Gaststättenverband) und Institutionen (z. B. Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Karlsruhe, Bürgerverein der Oststadt) sowie der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH auf allen Gebieten eng zusammen.

§ 5 Beiträge

  1. Jedes Mitglied hat Beiträge laut Beitragsordnung zu zahlen. Die Höhe der Beiträge wird in der Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Beiträge dienen ausschließlich dem Vereinszweck.
  3. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf des Geschäftsjahres aus, sind die Beiträge bis zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahres weiter zu bezahlen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung, als oberstes Organ des Vereins, findet mindestens einmal im Jahr, in der ersten Jahreshälfte statt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich einzuberufen. Sie wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der Stellvertreter geleitet.
  3. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung müssen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen (Datum des Poststempels) ergehen. Jedes Mitglied ist berechtigt, beim Vorstand Anträge zur Tagesordnung einzubringen. Diese Anträge müssen eine Woche vor dem Tag der Versammlung schriftlich mit Begründung zugegangen sein. Der Vorsitzende leitet die fristgerecht eingereichten Anträge den Mitgliedern zu bzw. gibt diese zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt. Der Vorstand ist berechtigt, Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen, die nicht rechtzeitig zugegangen sind.
  4. Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Tagesordnung stellt der Vorsitzende zu Beginn der Versammlung ausdrücklich fest. Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienen und vertretenen Mitglieder. Zur Satzungsänderung bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmberechtigt und in den Vorstand wählbar sind alle Mitglieder, die ihren Zahlungsverpflichtungen bis zum Tag der Mitgliederversammlung in vollem Umfang nachgekommen sind.
  6. Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes, mit schriftlicher Vollmacht ausgestattetes Mitglied vertreten lassen. Jedes Mitglied kann höchstens ein weiteres Mitglied vertreten.
  7. Der Mitgliederversammlung obliegt
    • die Wahl des Vorstandes
    • die durchzuführende Wahl von zwei Mitgliedern zur Überprüfung der Kasse und der Rechnungsbücher (Rechnungsprüfer)
    • die Genehmigung des Jahresabschlusses
    • die Entlastung des Vorstandes
    • die Beschlussfassung über die Beitragsordnung sowie etwaiger Änderungen
    • die Beschlussfassung über Abänderungen der Satzung
    • die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vermögens
  8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
    • auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes
    • auf Verlangen von mindestens 33 % der Mitglieder
  9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dieses wird vom Versammlungsleiter unterzeichnet.

 

§ 8 Vorstand

1.Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3 Personen:

dem Vorsitzenden

dem stellvertretenden Vorsitzenden

dem Schatzmeister

Es können weitere Vorstandsmitglieder (Beisitzer) benannt werden.

2.Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden alle 2 Jahre im Wechsel gewählt.

3.Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden.

4.Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.

5.Der Vorstand trifft alle für die Tätigkeit des Vereins erforderlichen Entscheidungen, sofern diese nicht der Mitgliederversammlung obliegen.

6.Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch den Vorstand bestehend aus 3 Personen, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, vertreten. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein.

7.Dem Vorstand obliegt:

a.die Leitung der Mitgliederversammlung

b.die Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

c.die Überwachung der laufenden Vereinsgeschäfte gem. § 2 der Satzung

d.Die Rechnungslegung jeweils auf den 31.12. des Geschäftsjahres, die ebenso wie der Jahreswirtschaftsplan in der jährlichen Mitgliederversammlung den Mitgliedern vorzulegen und zu erläutern ist

e.Die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes

f.Die Zustimmung zur Aufnahme von neuen Mitgliedern und die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern.

g.Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, kann der Vorstand diese Position bis zur nächsten Wahl kommissarisch besetzen.

h.Für die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes ist eine Mehrheit von 75 % der vertretenen Vereinsmitglieder erforderlich.

i.Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

§ 9 Auflösung des Vereins

      1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss muss mit einer Mehrheit von 75 % der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
      2. Zur Abwicklung des Vereins sind die nach § 7 vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder befugt.
      3. Die zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen Vermögenswerte gehen an die vorhandenen Mitglieder über.

 

§ 10 Teilnichtigkeit, Lücke (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein bzw. werden, oder die Satzung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Karlsruhe.